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Dr. Ruck: Maßnahmepaket für die Sicherheit von Kernkraftwerken schnüren

Berlin (ots)

Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs für ein
Atomgesetz und zur Sicherheitssituation bei Kernkraftwerken erklärt
der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Terror und Gewalt haben mit dem 11. September 2001 eine neue,
bisher unvorstellbare Dimension erreicht. Die Bevölkerung macht sich
Sorgen um die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke. Wir nehmen die
Besorgnis ernst. In Deutschland stehen die sichersten Kernkraftwerke
der Welt. Das heißt aber nicht, dass wir ihre Sicherheit angesichts
neuer bisher unvorstellbarer Terroranschläge nicht einer erneuten
Überprüfung unterziehen müssen.
Anschläge von innen (Sabotage) und außen (z. B. durch
Flugzeugabstürze) auf deutsche Kernkraftwerke sind unwahrscheinlich,
aber nicht ausgeschlossen. Mit solchen Anschlägen haben sich die
deutschen Innenbehörden, die Reaktorsicherheitskommission und die
Anlagenbetreiber seit den 70er Jahren intensiv befasst. Es sind
Sicherheitsvorkehrungen getroffen, mit denen am ehesten denkbare
Unfälle beherrscht werden können. Es ist nun zu prüfen, ob weitere
Maßnahmen erforderlich sind, um gezielte Anschläge zu verhindern.
Wir fordern insbesondere
   - bauliche und sicherheitstechnische Überprüfung;
   - Überprüfung des Personals;
   - Überprüfung und Verbesserung des Frühwarnsystems, mit dem in
     Gefahrensituationen das sofortige Abschalten möglich ist.
Für die Kernenergienutzung der Zukunft kann zur weiteren
Maximierung des Schutzes der technische Fortschritt eingesetzt
werden. Neue, noch sicherere Reaktortypen wie der HTR sind bereits
verfügbar. Bei inhärent sicheren Reaktoren wie dem HTR ist  z. B.
eine Kernschmelze ausgeschlossen. Die weitere Forschung muss deswegen
vorangetrieben werden, damit solche Kraftwerke gebaut werden, statt
das in Deutschland vorhandene Know-how und die bereits erreichten
Fortschritte brach liegen zu lassen.
Umweltminister Trittin muss das endlich erkennen und seine
rückwärtsgewandte Politik aufgeben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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