CSU-Landesgruppe
Glos: Bundesregierung muss wirtschaftliche
Realität zur Kenntnis nehmen
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesbankpräsident Ernst Welteke zur konjunkturellen Lage erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Realität in Deutschland zur Kenntnis nehmen. Wenn der Bundesbankpräsident, der über präzises Datenmaterial und erfahrene Konjunkturexperten verfügt, in diesem Jahr mit günstigstenfalls 0,8 % Wirtschaftswachstum rechnet, gehört die offizielle Regierungsprognose von 2 % in den Papierkorb. Auch Minister Müllers Annahme von 1 bis 1,5 % Wachstum ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die Schönfärberei ist schädlich, weil sie der Regierung als Vorwand dient, strukturelle Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterlassen. Kanzler Schröder muss den Menschen jetzt reinen Wein einschenken und konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was gegen die wirtschaftliche Misere getan werden kann.
In einer Phase der Stagnation verbieten sich Verbrauchsteuererhöhungen, sei es auf Zigaretten, Versicherungen oder Mineralöl. Die nächste Ökosteuer-Stufe muss unbedingt ausgesetzt werden. Die Einkommensteuer muss schnell und deutlich gesenkt und damit die Benachteiligung des Mittelstandes und der Arbeitnehmer gegenüber den Kapitalgesellschaften durch die rot-grüne Steuerpolitik beendet werden. Der Arbeitsmarkt ist zu reformieren, damit es in jedem Fall wieder lohnender ist, arbeiten zu gehen als von der "Stütze" zu leben.
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