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Glos: Bundesregierung muss wirtschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Bundesbankpräsident Ernst
Welteke zur konjunkturellen Lage erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Realität in
Deutschland zur Kenntnis nehmen. Wenn der Bundesbankpräsident, der
über präzises Datenmaterial und erfahrene Konjunkturexperten verfügt,
in diesem Jahr mit günstigstenfalls 0,8 % Wirtschaftswachstum
rechnet, gehört die offizielle Regierungsprognose von 2 % in den
Papierkorb. Auch Minister Müllers Annahme von 1 bis 1,5 % Wachstum
ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die Schönfärberei ist
schädlich, weil sie der Regierung als Vorwand dient, strukturelle
Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterlassen.
Kanzler Schröder muss den Menschen jetzt reinen Wein einschenken und
konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was gegen die
wirtschaftliche Misere getan werden kann.
In einer Phase der Stagnation verbieten sich
Verbrauchsteuererhöhungen, sei es auf Zigaretten, Versicherungen oder
Mineralöl. Die nächste Ökosteuer-Stufe muss unbedingt ausgesetzt
werden. Die Einkommensteuer muss schnell und deutlich gesenkt und
damit die Benachteiligung des Mittelstandes und der Arbeitnehmer
gegenüber den Kapitalgesellschaften durch die rot-grüne Steuerpolitik
beendet werden. Der Arbeitsmarkt ist zu reformieren, damit es in
jedem Fall wieder lohnender ist, arbeiten zu gehen als von der
"Stütze" zu leben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
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