Kalb: Ein neues Haushalts-Zeitalter bricht an
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Deutsche Bundestag hat heute haushaltspolitische Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben wir einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Damit läuten wir eine Zeitenwende in der Haushaltspolitik ein: Wir durchbrechen die Spirale ständig anwachsender Schulden und wollen auch in Zukunft ohne neue Schulden auskommen. Dabei halten CDU und CSU ihr Versprechen und erreichen den Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen.
Der Haushalt 2015 ist aber auch ein Investitionshaushalt. Im Verkehrsetat setzen wir die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und stellen über eine Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur bereit. Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums steigt 2015 auf über 15 Milliarden Euro und hat sich damit seit 2005 mehr als verdoppelt. Wir haben auch die Vorkehrung dafür getroffen, das vom Bundesfinanzminister angekündigte 10-Milliarden-Euro-Investitionspaket ab dem Haushaltsjahr 2016 umzusetzen. Die CSU-Landesgruppe wird dafür kämpfen, dass dieses Geld in erster Linie in die dringend notwendige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau geht und nicht, wie die SPD sich das vorstellt, nach politischen Farben verteilt wird.
Der CSU-Landesgruppe geht es um die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes. Darum setzen wir uns nicht nur dafür ein, dass die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel in die Projekte fließen, die die höchste Wohlstandsrendite für unser Land bringen. Darum haben wir auch erfolgreich für die Schwarze Null gekämpft und wir werden genauso hart daran arbeiten, diese ab sofort und in Zukunft zu verwirklichen."
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