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Dr. Ramsauer: Diffamierungen sind nicht die feine Art der Demokraten!

Berlin (ots)

Zu dem heute in den Nürnberger Nachrichten
veröffentlichten beleidigenden Aufruf gegen den Besuch des
italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi auf dem CSU-Parteitag
in Nürnberg - unterzeichnet u.a. von Bundestagsabgeordneten der SPD,
Grünen und PDS - erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Wenn ein demokratisch gewählter Regierungschef eines befreundeten
Landes von den Abgeordneten des deutschen Parlaments öffentlich
angegriffen und sein Besuch in Deutschland als "Provokation der
demokratischen Öffentlichkeit" und "Beleidigung" bezeichnet wird,
dann ist es ein unglaublicher Vorgang!
Allzu durchsichtig ist dabei das parteipolitische Kalkül der
Unterzeichner: Als neulich der rot-grüne Kanzler den Staatsmann
spielte und den italienischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt
empfing, war Berlusconi ein Demokrat. Da er nun zum Parteitag der CSU
kommt, wird er als "Antidemokrat" diffamiert.
Dass sich SPD-Abgeordnete wieder einmal in die geistige Nähe von
Altkommunisten aus den Reihen der PDS begeben, wundert inzwischen
nicht mehr, macht aber ihre politische Ausrichtung deutlich. Da
reichen auch die Nebelkerzen der Distanzierung aus dem Munde
Münteferings nicht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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