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Kalb: SPD-Linke gibt ihre ideologischen Scheuklappen nicht auf!

Berlin (ots)

Zu Berichten, wonach die
Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul die Einführung der
Tobinsteuer unterstützt, erklärt der finanz- und haushalts-politische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Die Parteilinken in der SPD geben anscheinend so schnell nicht
auf, wenn es um Forderungen nach neuen Steuern geht. Durch weltweites
staatliches Abkassieren soll der finanzielle Spielraum für
sozialistisches Umverteilen geschaffen werden. Anders kann die
Äußerung von Wieczorek-Zeul, der ehemaligen Juso-Vorsitzenden, nicht
verstanden werden. Dabei sind sich alle Experten einig, dass die
Einführung einer Tobinsteuer dem Griff in den steuerpolitischen
Giftschrank gleichkommt. Anscheinend sitzen bei der SPD die
ideologischen Scheuklappen fester, als ihre opportunistische Politik
manchmal vermuten lässt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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