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Dr. Mayer: Neues Urhebervertragsrecht schwächt deutsche Kultur- und Medienlandschaft

Berlin (ots)

Zur gestrigen Sachverständigenanhörung zum
geplanten Urhebervertragsrecht erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Martin Mayer:
Die von Rot-Grün vorgelegte Neuregelung des Urhebervertragsrechts
schafft erheb-liche juristische und finanzielle Risiken für die
deutsche Kultur-, Medien- und Film-branche. Mit seinen ständig neu zu
überprüfenden Vergütungen beeinträchtigt er in erheblichem Umfang die
Investitionsbereitschaft und -planbarkeit insbesondere kleiner und
mittlerer Medienunternehmen und damit ihre Wettbewerbsposition.
Letztlich droht der Gesetzentwurf diejenigen zu schwächen, deren
Rechte gestärkt werden sollen, nämlich die Urheber und Künstler.
Massive Kritik richtet sich zurecht daran, dass der Gesetzentwurf
die spezifischen Belange höchst unterschiedlich organisierter
Branchen und deren eigene Gesetz-mäßigkeiten in keiner Weise
berücksichtigt. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit von
Filmproduktionen zum Beispiel wird durch eine drohende Flut
nachträglich einklag-barer Einspruchsrechte und
Honorarnachforderungen einzelner Mitwirkender nahezu unmöglich
gemacht. Entsprechende Einwände hat die rot-grüne Regierungskoalition
bislang hartnäckig ignoriert. Spätestens die gestrige
Expertenanhörung sollte die Bundesregierung jedoch zum Einlenken
veranlassen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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