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Schmidt: Die Geheimdienste müssen verstärkt verden

Berlin (ots)

Zur Forderung der Grünen, die Geheimdienste
schrittweise aufzulösen erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Absicht der Grünen, die Geheimdienste schrittweise aufzulösen,
ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage und neuer Bedrohungen
heller Wahnsinn.
So etwas kann nur jemand fordern, den die eigene Ideologie mit
Blindheit geschlagen hat. Man muss die Hoffnung aufgeben, dass sich
die Grünen jemals aus dem Gestrüpp ihrer eigenen "schiefen" Weltsicht
entwirren können.
Wir müssen im Gegenteil unsere Geheimdienste - den
Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den militärischen
Abschirmdienst - substantiell verstärken. Wer dauernd von präventiver
Sicherheit redet, aber nichts dafür tut, muss wissen, dass
funktionsfähige und nicht bis zur Handlungsunfähigkeit hin
kontrollierte Geheimdienste unerlässlich sind.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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