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Kalb: Kein Angriff auf das Ehegatten-Splitting!

Berlin (ots)

Zur Forderung der SPD, das Ehegatten-Splitting
einzuschränken, erklärt der finanz- und haushaltspolitische
politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Bartholomäus Kalb:
Die im SPD-Leitantrag enthaltene Forderung, dass
Ehegatten-Splitting einzuschränken, ist ein neuerlicher Angriff auf
die Ehe. Die übereifrigen Sozialdemokraten - angeführt von Renate
Schmidt - vergessen dabei die besondere Rolle der Ehe in unserer
Wertegesellschaft. Sie ist als Lebens- und Fürsorgegemeinschaft unter
den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt und bildet den
Ausgangspunkt bzw. die Grundlage der Familie. Die steuerliche
Behandlung von Ehegatten im Rahmen des Ehegatten-Splittings spiegelt
somit die verfassungsrechtliche Verankerung der Ehe eindeutig wieder.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nämlich aufgetragen,
dass es sich beim Ehegatten-Splitting um keine beliebig gestaltbare
Steuervergünstigung handelt, sondern um ein entscheidendes Element
der Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit.
Gesetzliche Einschränkungen beim Ehegatten-Splitting sind damit nicht
möglich.
Die Versuche der SPD werden damit scheitern. Es geht nicht an,
dass die SPD auf der einen Seite Wohltaten verteilen will, dies aber
durch eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben finanziert
werden soll. Bereits jetzt ist die Liste der verfassungsrechtlich
höchst bedenklichen Steueränderungen der Regierungskoalition nicht
von Pappe.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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