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Singhammer: Rot-Grüne Reformverweigerung wird immer absurder

Berlin (ots)

Zu der Aufforderung der rot-grünen Koalition an die
eigene Bundesregierung eine Sozialhilfereform vorzubereiten erklärt
der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Rot-Grün sieht wohl immer schwärzer. Die besorgniserregende
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist von Rot-Grün zwar erkannt, aber
Konzepte hat die rot-grüne Bundesregierung nicht.
Es ist wohl ein Treppenwitz, dass die rot-grüne Bundestagsfraktion
die eigene Bundesregierung auffordert "alle nötigen Vorarbeiten zu
leisten, damit in der nächsten Legislaturperiode eine Reform der
Sozialhilfe, insbesondere der Hilfe zum Lebensunterhalt, erfolgen
kann."
Dies offenbart die Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün.
   Die Rezepte liegen auf dem Tisch. Rot-Grün muss sich nur diesen
Konzeptionen der Union anschließen.
Notwendig ist ein Sechs-Punkte-Programm, das nicht an der
Oberfläche, sondern von Grund auf die Probleme löst:
Wir brauchen eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung, z. B.
   - weg mit dem 630,- DM - Bürokratiemonster,
   - Neuregelung der sogenannten Scheinselbständigkeit,
   - sofortige Korrektur der Beschränkungen bei befristeten
     Arbeitsverhältnissen,
   - Änderung des Teilzeitanspruchs und
   - bundesweite Einführung von Kombilohnmodellen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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