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Dr. Ramsauer: "Scharping legt keinen Wert auf Regierungsmehrheit"

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Rudolf
Scharping, eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition für den
Bundeswehreinsatz im Rahmen der Terrorbekämpfung sei "wünschenswert",
aber nicht entscheidend, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Es ist schon ein abenteuerliches Demokratieverständnis, das der
Verteidigungsminister an den Tag legt: Die Regierungskoalition kann
also getrost weiter streiten, der grüne Koalitionspartner seine
pazifistische Identitätskrise im Spagat zwischen der enttäuschten
Basis und der machtgierigen Parteiriege bewältigen - die
parlamentarischen Mehrheiten besorgt die Opposition für die
Regierung.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Opposition die Arbeit des
wohl überforderten Verteidigungsministers übernimmt. Nun reicht es
aber nicht, in Interviews zu verkünden, die Beteiligung der
Bundeswehr an dem US-Militäreinsatz sei elementar für den Kampf gegen
den Terrorismus, weil sonst die internationale Solidarität zu
zerbrechen drohe. Der Verteidigungsminister sollte vielmehr für die
Regierungsmehrheit in den eigenen Reihen werben, damit Deutschland
keinen außenpolitischen Schaden nimmt und bei den Verbündeten noch
ernst genommen wird. Scharpings Autorität scheint aber inzwischen so
angeschlagen, dass er höchstens Antiwerbung für die Regierung
betreiben kann.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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