CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "Scharping legt keinen Wert auf
Regierungsmehrheit"
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Terrorbekämpfung sei "wünschenswert", aber nicht entscheidend, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Es ist schon ein abenteuerliches Demokratieverständnis, das der Verteidigungsminister an den Tag legt: Die Regierungskoalition kann also getrost weiter streiten, der grüne Koalitionspartner seine pazifistische Identitätskrise im Spagat zwischen der enttäuschten Basis und der machtgierigen Parteiriege bewältigen - die parlamentarischen Mehrheiten besorgt die Opposition für die Regierung.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Opposition die Arbeit des wohl überforderten Verteidigungsministers übernimmt. Nun reicht es aber nicht, in Interviews zu verkünden, die Beteiligung der Bundeswehr an dem US-Militäreinsatz sei elementar für den Kampf gegen den Terrorismus, weil sonst die internationale Solidarität zu zerbrechen drohe. Der Verteidigungsminister sollte vielmehr für die Regierungsmehrheit in den eigenen Reihen werben, damit Deutschland keinen außenpolitischen Schaden nimmt und bei den Verbündeten noch ernst genommen wird. Scharpings Autorität scheint aber inzwischen so angeschlagen, dass er höchstens Antiwerbung für die Regierung betreiben kann.
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