CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Bundesregierung beschliesst mehr
Zuwanderung
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Zuwanderung erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts wird die Ausweitung der Zuwanderung regierungsamtlich beschlossen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der völlig ungeeignet ist, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Die Zuwanderung wird zunehmen. Mit der Verfestigung von Aufenthaltsrechten für bislang in Deutschland nur geduldete Ausländer wird diesen auch noch der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet. Und nicht nur ihnen, sondern auch den nachzugsberechtigten Familienangehörigen. Deren Zahl, die bereits heute bei etwa 80.000 liegt, wird ebenfalls steigen. Zwar will Bundesminister Schily der Öffentlichkeit weis machen, das Nachzugsalter werde von 16 auf 14 Jahre reduziert. Tatsache ist aber, dass nach dem Gesetzentwurf ein Kindernachzug in der Regel bis zum 18. Lebensjahr möglich sein wird. Nur wenn diese Regelfälle nicht greifen, soll der Nachzugsanspruch mit dem 14. Lebensjahr enden - und auch dann sind noch Ausnahmen möglich. Damit werden alle Integrationsansätze unterlaufen, denn es ist völlig klar, dass die Integration von 6- oder 10-jährigen eher gelingen kann als von älteren Kindern.
Die Ausgaben für Sprach- und Integrationskosten will die Bundesregierung vornehmlich den Ländern aufbürden. Von den gegenwärtig vom Bundesinnenministerium veranschlagten Kosten in Höhe von 583,5 Millionen DM sollen 148 Millionen DM auf den Bund, 435 Millionen DM dagegen auf die Länder entfallen. Diese Aufwendungen sind viel zu gering angesetzt. Realistisch ist mit Kosten von mindestens 1 Milliarde DM zu rechnen, eher deutlich mehr. Der Gesetzentwurf bleibt damit auch in seinem Integrationsteil weit hinter dem zurück, was notwendig wäre.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Ansprüchen an eine Begrenzung der Zuwanderung in keiner Weise gerecht.
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