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Zeitlmann: Bundesregierung beschliesst mehr Zuwanderung

Berlin (ots)

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Zuwanderung
erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts wird die Ausweitung der
Zuwanderung regierungsamtlich beschlossen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der
völlig ungeeignet ist, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.
Die Zuwanderung wird zunehmen. Mit der Verfestigung von
Aufenthaltsrechten für bislang in Deutschland nur geduldete Ausländer
wird diesen auch noch der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet.
Und nicht nur ihnen, sondern auch den nachzugsberechtigten
Familienangehörigen. Deren Zahl, die bereits heute bei etwa 80.000
liegt, wird ebenfalls steigen. Zwar will Bundesminister Schily der
Öffentlichkeit weis machen, das Nachzugsalter werde von 16 auf 14
Jahre reduziert. Tatsache ist aber, dass nach dem Gesetzentwurf ein
Kindernachzug in der Regel bis zum 18. Lebensjahr möglich sein wird.
Nur wenn diese Regelfälle nicht greifen, soll der Nachzugsanspruch
mit dem 14. Lebensjahr enden - und auch dann sind noch Ausnahmen
möglich. Damit werden alle Integrationsansätze unterlaufen, denn es
ist völlig klar, dass die Integration von 6- oder 10-jährigen eher
gelingen kann als von älteren Kindern.
Die Ausgaben für Sprach- und Integrationskosten will die
Bundesregierung vornehmlich den Ländern aufbürden. Von den
gegenwärtig vom Bundesinnenministerium veranschlagten Kosten in Höhe
von 583,5 Millionen DM sollen 148 Millionen DM auf den Bund, 435
Millionen DM dagegen auf die Länder entfallen. Diese Aufwendungen
sind viel zu gering angesetzt. Realistisch ist mit Kosten von
mindestens 1 Milliarde DM zu rechnen, eher deutlich mehr. Der
Gesetzentwurf bleibt damit auch in seinem Integrationsteil weit
hinter dem zurück, was notwendig wäre.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Ansprüchen an eine
Begrenzung der Zuwanderung in keiner Weise gerecht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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