All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Hart gegen Chaoten vorgehen

Berlin (ots)

Zu dem immensen Aufwand und Polizeieinsatz aufgrund
gewalttätiger Ausschreitungen bei den Castor-Transporten erklärt der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
SPD und insbesondere die Grünen haben es versäumt, auf ihr
Klientel einzuwirken, damit nicht erneut bundesweit mehrere 10.000
Polizeibeamte die Castor-Transporte gegen Chaoten und Blockierer
schützen müssen. Allein in Niedersachsen werden fast 20.000
Polizeikräfte zusammengezogen. Es ist eine Zumutung für jeden
anständigen Steuerzahler, für die Randale von Chaoten und
Krawallmachern Millionenbeträge zu zahlen.
Jeder darf seine Grundrechte auf Versammlungs- und
Meinungsfreiheit friedlich und gewaltfrei wahrnehmen und ausüben.
Militante Blockierer und Steinewerfer begehen aber eindeutig
Rechtsbruch. Sie müssen hart bestraft werden und die finanziellen
Folgen ihrer Straftaten tragen. Es reicht nicht, nur mit
Kostenbescheiden oder Schadensersatzklagen zu drohen. Die Täter
müssen wirklich bestraft werden. Es darf nicht wie beim letzten
Transport überwiegend bei bloßen Ankündigungen bleiben.
Polizei und Sicherheitskräfte befinden sich wegen der angespannten
Sicherheitslage im Dauereinsatz und Dauerstress. Zusätzlich müssen
sie jetzt die Castor-Transporte gegen Krawalltouristen und
Gewaltbereite schützen. Rot-Grün ermuntert Demonstranten auch noch
mit der Bestätigung eines falsch interpretierten Rechts auf zivilen
Ungehorsam, wohlwissend, dass Steinewerfer und Blockierer dies als
Alibi für ihre Straftaten verwenden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 09.11.2001 – 14:00

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Bundesregierung beschliesst mehr Zuwanderung

    Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Zuwanderung erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts wird die Ausweitung der Zuwanderung regierungsamtlich beschlossen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der völlig ...

  • 09.11.2001 – 13:19

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: "Scharping legt keinen Wert auf Regierungsmehrheit"

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Terrorbekämpfung sei "wünschenswert", aber nicht entscheidend, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Es ist schon ein ...