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Wöhrl: Schröders wirtschaftspolitisches Desaster

Berlin (ots)

Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates
erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Der Sachverständigenrat macht in seinem heute vorgelegten
Jahresgutachten das ganze Debakel der Regierung Schröder deutlich:
Die Wirtschaft stagniert, die Abgabenbelastung steigt, die Steuern
werden kontraproduktiv weiter erhöht, die Beschäftigung sinkt und die
Arbeitslosigkeit wächst durch rot-grünes Nichtstun.
Ziele verfehlt, Reformen verpasst - das ist die Bilanz der
rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Die "Fünf Weisen" prognostizieren für diese Jahr nur noch ein
Wirtschaftswachstum von 0,6 % und für nächstes Jahr lächerliche 0,7
%. Damit werden die Wachstumsziele von Herrn Eichel noch einmal nach
unten korrigiert. Bei der Arbeitslosigkeit ist Schröder meilenweit
von seinen versprochenen 3,5 Mio. entfernt. Die Gutachter rechnen mit
einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit auf 3,9 Mio. im
Jahresdurchschnitt.
Ist sich die Regierung im Klaren darüber, was ein weiteres
Zurückgehen des Wachstums bedeutet? Jeder Prozentpunkt weniger
Wachstum bedeutet gleich 10 Mrd. DM weniger Steuereinnahmen. Das
jetzt schon absehbare Haushaltsdefizit für 2002 wird nochmals
dramatisch ansteigen. Die Regierung wird handlungsunfähig. Angesichts
dieser Prognose des Sachverständigenrates fordere ich die Regierung
Schröder zu einem völligen Neuanfang und einer grundlegenden
Kehrtwende in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik auf.
Dabei müssen die Fehlentscheidungen der letzten drei Jahre korrigiert
werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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