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Zeitlmann: Rot-Grünes Anti-Terror-Paket ist nur ein Päckchen

Berlin (ots)

Anlässlich der 1. Lesung des
Terrorismusbekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
Das rot-grüne Anti-Terror-Paket ist nur ein Päckchen. Es enthält
deutliche Sicherheitslücken und ist noch lange nicht ausreichend.
Mehr als zwei Monate sind seit den terroristischen Anschlägen in
New York und Washington vergangen, doch die Bundesregierung hat noch
immer kein Maßnahmebündel vorgelegt, das den neuen
Sicherheitsbedürfnissen gerecht wird. Statt alles zu unternehmen, um
Terroristen die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland so schwer
wie möglich zu machen, bleibt Rot-Grün in den Ansätzen stecken.
Bereits der Verdacht der Unterstützung des Terrorismus oder der
Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss
ausreichen, um die Einreise nach Deutschland zu verwehren. Ebenso
muss ein Ausländer schon bei Terrorismusverdacht regelmäßig
ausgewiesen werden können. Es kann doch nicht sein, dass Erkenntnisse
über terroristische Aktivität oder Unterstützung vorliegen, die
Behörden aber zusehen und abwarten müssen, bis etwas passiert.
Regelmäßig muss auch beim Verfassungsschutz nachgefragt werden, bevor
einem Ausländer der Aufenthalt in Deutschland erlaubt wird. Bei der
Datenerhebung und beim Datenaustausch müssen alle Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, damit Terroristen aufgedeckt und erkannt werden
können.
Der Gesetzentwurf hat noch erhebliche Lücken und Schwächen,
allerdings weckt er die Hoffnung, dass die Bundesregierung aus ihrem
Dornröschenschlaf allmählich aufwacht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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