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Singhammer: Rot-Grünes Wahlversprechen, Lohnnebenkosten auf 40 Prozentpunkte zu Senken, Gebrochen

Berlin (ots)

Zu dem rot-grünen Versprechen, den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent zu senken,
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Nach den gebrochenen Versprechungen, die Rente der Entwicklung der
Nettolöhne anzupassen und die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu
senken, muss Bundeskanzler Schröder nun auch für die Senkung der
gesetzlichen Lohnnebenkosten den Offenbarungseid leisten. Die
angekündigten 40 Prozent werden nicht mehr erreicht.
Nur eine umfassende Gesundheitsreform kann die
Gesundheitsministerin noch retten. Die Krankenkassenbeiträge werden
sonst im Jahr 2002 die 14-Prozent-Marke überschreiten. Derzeit
trickst die Gesundheitsministerin, um den Beitragsanstiegssatz zu
vermeiden:
-Das Sparpaket, das angeblich 2 Mrd. DM Entlastung umfasst,
beträgt in Wirklichkeit höchstens 1 Mrd. DM.
-Die Pharmaindustrie soll für eine 400 Mio. DM Blankozahlung
geschont werden.
-Die Krankenkassen dürfen sehenden Auges das erste Mal in ihrer
Geschichte ein Defizit für den nächsten Haushalt einplanen.
Nur eine Generalrevision in der Arbeitsmarktpolitik kann die
Arbeitslosenzahl noch senken. Mit dem Versprechen, die
Arbeitslosenzahl auf 3,5 Mio. abzusenken, sollte auch der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung im Jahr 2002 von 6,5 Prozent auf 6,0 Prozent
abgesenkt werden. Daraus wird nichts.
-Im Haushalt 2002 musste Rot-Grün statt von 3,5 Mio. nunmehr von
3,87 Mio. Arbeitslosen ausgehen. Auch das ist getrickst, denn der
Sachverständigenrat legt seiner Schätzung 3,96 Mio. Arbeitslose zu
Grunde.
-Mindestens 250.000 Arbeitslose beseitigt die Bundesregierung aus
der Statistik, indem Arbeitslose im Alter von über 58 Jahren von den
Arbeitsämtern zu der Erklärung gedrängt werden, dass sie nicht mehr
vermittelt werden wollen.
Eine verunglückte Rentenreform trägt trotz 30 Mrd. DM Ökosteuer im
Jahr 2002 nicht zu einer Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags -
wie versprochen - von 19,1 auf 19,0 Prozent bei.
- Nur durch den Griff in die Schwankungsreserve der Rentnerinnen
und Rentner kann der Sozialminister den Anstieg des Beitragssatzes
auf 19,3 Prozent verhindern.
Im Ergebnis versucht sich Rot-Grün durch Tricksereien über das
Wahljahr 2002 zu retten, ohne Konzepte für zukunftsweisende Reformen
zu haben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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