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GLOS: "Eichel betrügt den Bundestag"

Berlin (ots)

Zu den Berichten über den Entwurf des
Bundesfinanzministeriums für das neue Stabilitätsprogramm erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Minister Eichel betrügt den Bundestag. Das Bundesfinanzministerium
rechnet für 2002 nur noch mit einem Wachstum von 0,75 Prozent, wie
sich aus dem bekannt gewordenen Entwurf des neuen
Stabilitätsprogramms ergibt, das die Bundesregierung demnächst der EU
vorlegen wird. Grundlage von Eichels Bundeshaushalt 2002, der heute
verabschiedet werden soll, ist dagegen eine Wachstumserwartung von
1,25 Prozent. Weniger Wachstum bedeutet geringere Steuereinnahmen und
einen höheren Bundeszuschuss für die Sozialversicherung. Deshalb kann
Eichels Haushalt nicht aufgehen.
Sehenden Auges beschließt die rot-grüne Bundestagsmehrheit heute
einen falschen Haushalt. Das ist verantwortungslos, denn damit wird
Vertrauen zerstört - Vertrauen, das der Wirtschaftsstandort
Deutschland in der gegenwärtigen schwierigen Lage dringend bräuchte.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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