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Dr. Ramsauer: Berliner Ampel-Pleite ist peinlich für Schröder

Berlin (ots)

Zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen
SPD, FDP und den Grünen in Berlin erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Die Berliner Ampel-Pleite ist peinlich für Bundeskanzler Schröder.
Er war es, der als SPD-Parteivorsitzender Druck auf die Berliner SPD
ausgeübt hat, eine "Ampel"-Koaltion mit FDP und Grünen anzustreben.
Weder Rot-Schwarz noch Rot-Dunkelrot passen Schröder ins
bundespolitische Kalkül. Doch es war von Anfang an vorauszusehen: von
der Schulpolitik über Kommunalsteuern bis zur Verkehrsinfrastruktur -
in allen wichtigen stadtpolitischen Fragen liegen Schröders
Wunsch-Koalitionäre meilenweit auseinander. Die "Ampel" kann nicht
funktionieren.
Leidtragende sind die Berliner, die vor über sechs Wochen gewählt
haben und bis jetzt nicht wissen, von wem sie künftig regiert werden.
Diese politische Lähmung ist verheerend für die deutsche Hauptstadt,
die in den nächsten Jahren wahrlich nicht geringe Probleme zu lösen
hat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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