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Glos: Rot-Rot in Berlin stellt deutsche Bündnistreue in Frage

Berlin (ots)

Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen
SPD und PDS in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Kanzler Schröders SPD sorgt dafür, dass die deutsche Hauptstadt
künftig von einer Partei mitregiert wird, die sich der
Bündnissolidarität im Kampf gegen den Terrorismus ausdrücklich
verweigert. Dabei ist das internationale Vertrauen in die
Zuverlässigkeit Deutschlands bereits dadurch beschädigt, dass die
rot-grüne Koalition nur unter dem Druck der Vertrauensfrage dazu zu
bewegen war, dem Bundeswehreinsatz zuzustimmen. Rot-Rot in Berlin
wird das Ansehen Deutschlands im Ausland und ganz besonders in den
USA weiter beschädigen.
Es liegt im deutschen Interesse, dass der Terror entschlossen und
erfolgreich bekämpft wird. Es liegt im deutschen Interesse, ein
zuverlässiger Partner in der NATO und in der weltweiten
Wertegemeinschaft der Staaten zu sein, die den Terrorismus bekämpfen.
Es liegt im deutschen Interesse, dass die PDS nicht über den
Bundesrat Einfluss auf nationale Entscheidungen über notwendige
Anti-Terror-Maßnahmen nehmen kann. Bundeskanzler Schröder muss jetzt
erklären, wie sich - ein Vierteljahr nach den schrecklichen
Terrorattacken in Amerika - ein SPD-PDS-Bündnis in Berlin mit der
deutschen Bündnissolidarität verträgt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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