CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Rot-Grün opfert die Klimaschutzziele auf
dem Altar des Atomausstiegs
Berlin (ots)
Zu dem heute bekannt gewordenen Schreiben der Europäischen Kommission, wonach die deutsche Atomnovelle in einem zentralen Punkt gegen europäisches Recht verstoße, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Ohne Rücksicht auf Verluste und blindlings haben die Bundesregierung und die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.
Warnende Hinweise aus Brüssel, dass diese Gesetzesnovelle gegen europäisches Recht verstoße, wurden bewusst ignoriert. Dem Deutschen Bundestag wurden nicht alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Gesichtspunkte mitgeteilt. Aufgrund ihrer ideologischen Verbohrtheit ließ die rot-grüne Bundesregierung den Deutschen Bundestag in Unkenntnis über entscheidungserhebliche Tatsachen. Und das nur, um endlich gegenüber der eigenen Klientel einmal einen Erfolg vorweisen zu können.
Einen Erfolg auf Kosten des Klimaschutzes, denn inzwischen muss auch dem letzten Grünen klar sein, dass die Klimaschutzziele ohne Kernenergie nicht erreicht werden können. Die rot-grüne Bundesregierung hat die langfristigen Klimaschutzziele aufgegeben.
Die bisherigen Klimaschutzziele opfert Rot-Grün auf dem Altar des Atomausstiegs.
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