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Dr. Ruck: Rot-Grün opfert die Klimaschutzziele auf dem Altar des Atomausstiegs

Berlin (ots)

Zu dem heute bekannt gewordenen Schreiben der
Europäischen Kommission, wonach die deutsche Atomnovelle in einem
zentralen Punkt gegen europäisches Recht verstoße, erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Ohne Rücksicht auf Verluste und blindlings haben die
Bundesregierung und die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag den
Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.
Warnende Hinweise aus Brüssel, dass diese Gesetzesnovelle gegen
europäisches Recht verstoße, wurden bewusst ignoriert. Dem Deutschen
Bundestag wurden nicht alle zur Entscheidungsfindung notwendigen
Gesichtspunkte mitgeteilt. Aufgrund ihrer ideologischen Verbohrtheit
ließ die rot-grüne Bundesregierung den Deutschen Bundestag in
Unkenntnis über entscheidungserhebliche Tatsachen. Und das nur, um
endlich gegenüber der eigenen Klientel einmal einen Erfolg vorweisen
zu können.
Einen Erfolg auf Kosten des Klimaschutzes, denn inzwischen muss
auch dem letzten Grünen klar sein, dass die Klimaschutzziele ohne
Kernenergie nicht erreicht werden können. Die rot-grüne
Bundesregierung hat die langfristigen Klimaschutzziele aufgegeben.
Die bisherigen Klimaschutzziele opfert Rot-Grün auf dem Altar des
Atomausstiegs.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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