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Zeitlmann: Bundesregierung will mehr Zuwanderung

Berlin (ots)

Zur Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz und zur
heutigen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Wird der Entwurf der Bundesregierung tatsächlich Gesetz, führt das
zu mehr Zuwanderung nach Deutschland. Offensichtlich will die
Bundesregierung das auch.
Entgegen seinem Titel zielt der Entwurf des Gesetzes nicht auf
eine Begrenzung, sondern auf eine massive Erweiterung der
Zuwanderung. Insbesondere mit den Vorschriften über die
Arbeitsmigration ist eine Ausweitung der Zuwanderung vorprogrammiert.
Die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer wird generell erleichtert,
weil der Anwerbestopp aufgegeben und eine arbeitsmarktunabhängige
Zuwanderung aus demografischen Gründen vorgesehen ist. Die im
Gesetzentwurf zahlreich enthaltenen Generalklauseln sind zusätzliche
Einfallstore für eine höhere ungesteuerte Zuwanderung.
Hinzu kommen weitere Zuwanderungsanreize durch Ausweitung der
Arbeitsmöglichkeiten für Personen, die unter humanitären
Gesichtspunkten nach Deutschland gekommen sind und kommen. Sie werden
sich in großer Zahl nach Deutschland aufmachen. Im letzten Jahr sind
die Asylbewerberzahlen bereits wieder gestiegen.
Außerdem plant die Bundesregierung eine Erhöhung des
Nachzugsalters auf 18 Jahre. Nur wenn die vielen im Entwurf
vorgesehenen Nachzugsgründe bis 18 Jahre nicht greifen, soll das
Nachzugsalter allgemein bei 14 Jahren liegen. Unter
Integrationsgesichtspunkten ist es aber notwendig, das Nachzugsalter
generell auf 10 Jahre zu senken. Je jünger die Kinder sind, um so
leichter fällt es ihnen, sich in Deutschland zurecht zu finden.
Ohnehin trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem
Integrationsgedanken zu wenig Rechnung. Schon die Frage der
Integration und vor allem der Kosten der Integration der bereits hier
lebenden Ausländer beantwortet die Regierung nicht. Gleichzeitig will
sie aber noch mehr Ausländer nach Deutschland holen, ohne Zahlen oder
Kosten zu benennen.
Damit überfordert die Regierung Schröder die Integrationskraft und
die Integrationsfähigkeit und gefährdet die Identität Deutschlands.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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