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Singhammer: Statt neue Steuer- und Abgabenerhöhungen endlich Arbeitsplätze schaffen

Berlin (ots)

Zu dem Streit im Bündnis für Arbeit, die
Tarifpolitik auf die Tagesordnung zu setzen, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Für Schröder ist das Bündnis für Arbeit nichts anderes als ein
wohlklingender Titel für eine unverbindliche Palaverrunde. Falls er
noch der Chef des Bündnisses für Arbeit sein will, so muss er das
Zusammentreffen von Gewerkschaften und Arbeitgebern endlich dazu
nutzen, ein Bündnis gegen Arbeitslosigkeit zu schließen. Stattdessen
bestimmen aber Funktionäre seine Tagesordnung; Schröder wird zum
Statisten degradiert. Seine "ruhige Hand" hat versagt und zittert nur
noch.
4,3 Millionen Arbeitslose, die die Regierung schon angekündigt
hat, belegen, dass die rot-grüne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
in die Sackgasse der steigenden Arbeitslosigkeit und der sinkenden
wirtschaftlichen Entwicklung führt.
Die SPD hat mit einer Steuerreform die Industriekonzerne zwar
begünstigt, aber den Mittelstand und die Arbeitnehmer nicht
entlastet. Durch die Ökosteuer, die jetzt viermal erhöht wurde,
zahlen die Beschäftigten für das Autofahren und das Wohnen immer
mehr. Die gestiegene Tabak- und Versicherungssteuer belasten
zusätzlich die Verbraucher: Steuererhöhungen über Steuererhöhungen -
das ist das Markenzeichen von Rot-Grün.
Hinzu kommen steigende Krankenversicherungsbeiträge als Folge der
verfehlten rot-grünen Gesundheitspolitik . Die versprochene
Entlastung bei Rentenversicherungs- und
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen fehlt dagegen.
Schröders Versprechungen haben sich als reine Luftblasen erwiesen.
Schönrederei ersetzt nicht konkretes Handeln.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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