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Dr. Ramsauer: Kaum Was Neues

Berlin (ots)

Zur Vorlage des neuen Grundsatzprogrammentwurfs von
Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bei den Grünen nichts oder nur kaum etwas neues - so kann man den
Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Grünen kommentieren. Die
Grünen sind auch mit dem neuen Programm weder "modern" noch
"werteorientiert". Von einer wirklich verantwortlichen und
gedeihlichen Politik für Deutschland sind die Grün-Alternativen
weiterhin weit entfernt. Die einzige Zielvorgabe besteht darin,
rot-grünen Machterhalt zu sichern.
Auf die neuen Herausforderungen der Zeit geben die Grünen keine
ausreichenden oder realistische Antworten. Dem Anspruch,
"Reformmotor" in Deutschland zu sein wird die Partei auch mit dem
neuen Programmentwurf nicht gerecht. Gefördert werden eine
zusätzliche Anspruchsmentalität und weitere Belastungen der Menschen
in Deutschland. Im Bereich der Innenpolitik - Innere Sicherheit,
Zuwanderung, Ausländerpolitik - vertreten die Grünen nach wie vor
Interessen, die den Bedürfnissen und berechtigten Wünschen der
Menschen in Deutschland diametral zu wider laufen. Die Aussagen zur
äußeren Sicherheit werden den Ansprüchen einer heutigen
"Weltinnenpolitik" nicht gerecht.
Der große Wurf ist der neue Programmentwurf der Grünen
keinesfalls, allenfalls ein kleiner Hüpfer. Die Grünen haben deutlich
gemacht, dass sie im politischen Spektrum der Bundesrepublik
Deutschland überflüssig sind wie ein Kropf.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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