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Oswald: Rot-Grüne Bundesregierung will Mittel für den Eisenbahn-Nahverkehr kürzen

Berlin (ots)

Zu den Absichten der rot-grünen Bundesregierung,
die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonen-Nahverkehr zu
kürzen, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Wenn sich Finanzminister Eichel mit seinen Kürzungsabsichten
durchsetzt, sind weitere empfindliche Einschränkungen beim
Schienennahverkehr unausweichlich! Bereits im Oktober war es auf der
Länderverkehrsministerkonferenz in Dresden zum Streit zwischen Bund
und Ländern über die Höhe der fortzuschreibenden
Regionalisierungsmittel gekommen. Das Gesetz sieht vor, vom Jahr 2002
an die Steigerungsraten neu festzusetzen. Von Kürzungen ist nicht die
Rede!
Entsprechend forderten die Länder eine Anhebung um rund 500 Mio.
Euro. Während aufgrund alter Vorgaben des Regionalisierungsgesetzes,
für das die CDU/CSU-geführte Bundesregierung noch die Verantwortung
trug, die Mittel kontinuierlich erhöht wurden, soll der Betrag nun
unter dem Niveau des Jahres 2000 bis zunächst zum Jahr 2005 auf
jährlich 6,549 Mio. Euro (entsprechend 12,8 Mio. DM) eingefroren
werden.
Die Länder, die mit diesem Geld Nahverkehrsleistungen bei der Bahn
bestellen, werden die massiven Kürzungen nicht hinnehmen. Im Wege
einer Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung veranlasst
werden, wieder zu den einst vorgesehenen Bedingungen zurückzukehren.
Das verkehrspolitisch unumstrittene Ziel einer höchstmöglichen
Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene wird durch
die Kürzungsabsichten konterkariert.
Mit seiner restriktiven Haushaltspolitik verschafft sich der
Finanzminister immer mehr Einfluss auf die Verkehrspolitik. Statt
einer Ausweitung des Schienenverkehrs, wird es nun eine deutliche
Reduzierung des Angebots geben. Das dürfen wir nicht zulassen. Nicht
nur in den Ballungsräumen, sondern gerade auch für den ländlichen
Raum ist ein leistungsfähiger Eisenbahn-Nahverkehr unverzichtbar.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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