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Glos: Unglaubliche Schlamperei bei Schily

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
alle Termine zum NPD-Verbotsverfahren aufzuheben, weil einer der
vorgeladenen NPD-Vertreter V-Mann des Verfassungsschutzes war,
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Die verspätete Information von Bundesminister Schily an das
Bundesverfassungsgericht ist ein unglaublicher Vorgang. Er zeugt von
Inkompetenz und verhängnisvoller Schlamperei.
Die Verantwortung dafür trägt der Bundesinnenminister. Es drängt
sich sogar der Verdacht auf, dass Schily den Deutschen Bundestag
nicht vollständig informiert hat. Die Union hat schon im Zuge des
Verbotsantrags im Bundestag den Standpunkt vertreten, dass der
Deutsche Bundestag keine eigenen Erkenntnisse über die NPD hat. Über
diese Erkenntnisse kann zwangsläufig nur die Exekutive verfügen.
Jetzt zeigt sich in erschreckender Deutlichkeit die Richtigkeit
dieser Haltung.
Erste Reaktionen aus dem Ausland belegen schon jetzt: Deutschland
hat durch die Schlamperei großen außenpolitischen Schaden genommen,
weil dort der verheerende Eindruck entsteht, die Bundesregierung sei
unfähig, mit der erforderlichen Sorgfalt das Verbotsverfahren gegen
die NPD durchzuführen. Der innenpolitische Flurschaden ist ebenfalls
unabsehbar. Schily hat es zu verantworten, wenn das von
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte NPD-Verbot
scheitert und in Folge eine gestärkte NPD weiterhin ihre abstoßende
Propaganda verbreiten kann.
Es muss dringend und schnellstens geklärt werden, warum die
Tatsache, dass der Zeuge als V-Mann für den nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutz gearbeitet hat, verborgen geblieben ist. Die
Minister Schily und Behrens müssen die Konsequenzen ziehen.
Gleichzeitig ist alles zu unternehmen, damit das Verbotsverfahren
gegen die NPD nicht scheitert.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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