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Dr. Ruck: Verpatzte Umweltpolitik

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Mit dem heute dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf für ein
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz setzt Rot-Grün seine verpatzte
Umweltpolitik nahtlos fort. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
Der Stromverbraucher muss nach diesem Gesetz über den Strompreis
die Förderung einer bestimmten Art der Stromerzeugung, nämlich der
Kraft-Wärme-Kopplung, bezahlen. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist bei
einem gleichmäßigen Strom- und Wärmebedarf ökologisch sinnvoll. Dann
rechnet sie sich auch. Mit dem nun zu erwartenden blinden Zu- und
Ausbau von KWK-Anlagen provoziert Rot-Grün aber zusätzliche stranded
investments und Kraftwerksstilllegungen sowie Tausende Entlassungen
und vermeidbare Kosten.
Mit dem Gesetzentwurf wird ein extrem bürokratisches Verfahren der
Umlagefinanzierung eingeführt, mit der die verschiedenen
Netzbetreiber die ihnen durch die KWK-Einspeisung entstehenden
Belastungen untereinander ausgleichen sollen. Die Strompreise werden
sich zum Nachteil der Verbraucher und insgesamt der deutschen
Wettbewerbsposition in Europa erhöhen. Rot-Grün will nicht wahrhaben,
dass die Höhe der Energiepreise ein wichtiger Faktor im
internationalen Standortwettbewerb ist.
Die CSU-Landesgruppe hatte dagegen einen Antrag initiiert, der die
Förderung bestehender KWK-Anlagen von ihrem Beitrag zum Klimaschutz
abhängig macht und den Neubau unter technologischen Gesichtspunkten
aus Haushaltsmitteln - nicht versteckt über den Strompreis - fördert.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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