CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Verpatzte Umweltpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Mit dem heute dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf für ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz setzt Rot-Grün seine verpatzte Umweltpolitik nahtlos fort. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
Der Stromverbraucher muss nach diesem Gesetz über den Strompreis die Förderung einer bestimmten Art der Stromerzeugung, nämlich der Kraft-Wärme-Kopplung, bezahlen. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist bei einem gleichmäßigen Strom- und Wärmebedarf ökologisch sinnvoll. Dann rechnet sie sich auch. Mit dem nun zu erwartenden blinden Zu- und Ausbau von KWK-Anlagen provoziert Rot-Grün aber zusätzliche stranded investments und Kraftwerksstilllegungen sowie Tausende Entlassungen und vermeidbare Kosten.
Mit dem Gesetzentwurf wird ein extrem bürokratisches Verfahren der Umlagefinanzierung eingeführt, mit der die verschiedenen Netzbetreiber die ihnen durch die KWK-Einspeisung entstehenden Belastungen untereinander ausgleichen sollen. Die Strompreise werden sich zum Nachteil der Verbraucher und insgesamt der deutschen Wettbewerbsposition in Europa erhöhen. Rot-Grün will nicht wahrhaben, dass die Höhe der Energiepreise ein wichtiger Faktor im internationalen Standortwettbewerb ist.
Die CSU-Landesgruppe hatte dagegen einen Antrag initiiert, der die Förderung bestehender KWK-Anlagen von ihrem Beitrag zum Klimaschutz abhängig macht und den Neubau unter technologischen Gesichtspunkten aus Haushaltsmitteln - nicht versteckt über den Strompreis - fördert.
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