CSU-Landesgruppe
Glos: Hohle Phrasen ziehen den Karren nicht aus
dem Dreck
Berlin (ots)
Zum heutigen Spitzengespräch des "Bündnisses für Arbeit" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Schröder wäre nicht Schröder, wenn er seine Gesprächspartner im "Bündnis für Arbeit" nicht dazu bringen würde, irgendein nichtssagendes Abschlusskommunique zu unterschreiben. Aber hohle Phrasen ziehen den Karren nicht aus dem Dreck.
Was wir brauchen, sind mutige Reformen des Steuersystems, der Sozialversicherung und der Arbeitsmarktordnung. Doch dazu ist die abgewirtschaftete Schröder-Regierung weder willens noch in der Lage.
Für die Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland ist das "Bündnis" völlig irrelevant. Die Arbeitnehmer werden in diesem Jahr hohe Tarifforderungen stellen, weil sie einen Ausgleich für die von der Schröder-Regierung zu verantwortenden Steuer- und Abgabenerhöhungen wollen. Das erschwert die wirtschaftliche Erholung unseres Landes. Spitzengespräche ändern daran überhaupt nichts.
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