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Kalb: Ehegatten-Splitting ist keine finanzielle Verfügungsmasse!

Berlin (ots)

Zum Vorschlag der Grünen, das geltende
Ehegatten-Splitting aufzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die von den Grünen heute vorgeschlagene Aufhebung des
Ehegatten-Splittings ist ein neuerlicher Angriff auf die
verfassungsrechtlich geschützte Ehe. Diese Versuche sind bereits
jetzt zum Scheitern verurteilt. Es geht nicht an, dass die Grünen auf
der einen Seite Wohltaten verteilen wollen, dies aber durch eine
Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben finanzieren. Den
Grünen scheint dabei auch entgangen zu sein, dass die
weitüberwiegende Zahl der Ehepaare Kinder aufzieht. Diese müssten
dann über die Aufhebung des Ehegatten-Splittings die von den Grünen
versprochenen Entlastungen finanzieren. Eine solche Steuerpolitik ist
unaufrichtig und erinnert stark an einen Verschiebebahnhof.
In ihrem Eifer vergessen die Grünen auch, dass die Ehe als Lebens-
und Fürsorgegemeinschaft von unserer Wertegesellschaft unter den
besonderen Schutz unserer Verfassung gestellt wurde. Sie ist
Ausgangspunkt und Grundlage der Familie. Die steuerliche Behandlung
von Ehegatten im Rahmen des Ehegatten-Splittings spiegelt die
verfassungsrechtliche Verankerung der Ehe eindeutig wieder.
Sollte demnächst tatsächlich ein entsprechender Gesetzentwurf in
den Bundestag eingebracht werden, würde die rot-grüne Liste der
verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Steueränderungen um einen
klaren Verfassungsverstoß verlängert werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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