CSU-Landesgruppe
Dess
Dr. Ruck: Naturschutznovelle ist weitere
Etappe im Rot-Grünen Feldzug gegen die Bauern
Berlin (ots)
Zur gestern Abend im Vermittlungsausschuss zwischen rot-grüner Koalition und SPD-regierten Ländern erzielten Einigung über die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß, und der umweltpolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck:
Die gestern im Vermittlungsausschuss von der rot-grünen Koalition und den SPD-Ländern durchgesetzte Naturschutznovelle ist eine weitere Etappe im rot-grünen Feldzug gegen die Bauern. Die SPD-regierten Länder wie z. B. das ländlich strukturierte Niedersachsen haben wieder einmal den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Die SPD-Agrarpolitiker haben für die Bauern zwar Sonntagsreden übrig, doch wenn es darauf ankommt, wird der rot-grünen Koalitionsräson der Vorzug gegeben und den Öko-Ideologen Trittin und Künast freier Lauf gelassen. Die Hennenhaltungsverordnung lässt grüßen.
Wirksamer Naturschutz funktioniert nur mit den Bauern und nicht gegen sie. Das begreift Rot-Grün nicht. Die Regelung der "guten fachlichen Praxis" der Landwirtschaft im Naturschutzrecht öffnet Schikanen gegen die bäuerlichen Betriebe Tür und Tor. Die bundesgesetzliche Ausgleichspflicht zugunsten der Landwirte bei Nutzungseinschränkungen, die die Agrarpolitiker der Union 1998 durchgesetzt hatten, wird kurzerhand wieder beseitigt.
Rot-Grün raubt den ländlichen Räumen ihre Entwicklungschancen. Durch das Verbandsklagerecht für Umweltverbände werden nicht nur landwirtschaftliche Investitionen, sondern auch Gewerbeansiedlungen und Verkehrsinfrastrukturprojekte im ländlichen Raum stark erschwert, wenn nicht gar verhindert.
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