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Kalb: "Grüne hecken selbst im Fasching neue Belastungen aus"

Berlin (ots)

Zur Ankündigung von Bundesumweltminister Trittin,
Energie durch die Ökosteuer weiter zu verteuern, erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Selbst während des Faschings hecken die Grünen weiter neue
Belastungen für Bürger und Betriebe in Deutschland aus. Statt die
Erhöhung der Ökosteuer zu planen, sollte Bundesumweltminister Trittin
heute mal durchs Land schauen. Dann würde ihm schnell klar, was die
Bürger von der rot-grünen Politik halten. Man hat nämlich längst
erkannt, dass die rot-grüne Ökosteuer viel Steuer, aber wenig "öko"
bedeutet. Trittins Aussage, die Ökosteuer sei beschäftigungsfördernd,
ist schon fast büttenredenreif. Leider vergaß er aber zu ergänzen,
dass vor allem mehrere hundert Zöllner dank der Ökosteuer eine
Beschäftigung haben.
Es wird höchste Zeit, dass die nächste Stufe der Ökosteuer
abgeschafft wird. Nur so kann ein klares Signal gegen weiteres
Abkassieren bei Bürgern und Betrieben gesetzt werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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