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Glos: "Eichel hat sich bis auf die Knochen blamiert"

Berlin (ots)

Zu der angekündigten Entscheidung des
EU-Finanzministerrates, Deutschland nicht zu verwarnen, erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Auch wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel mit einem "blauen Auge"
davongekommen ist, weil er im Ministerrat durch politischen Druck den
"Blauen Brief" verhindert hat, steht er hinsichtlich seiner
Konsolidierungsversprechen mit leeren Händen da. Die voraussichtliche
Defizitquote von 2,7 Prozent bezogen auf das BIP liegt deutlich über
dem Wert von rund 2 Prozent in 1998, reicht gefährlich nahe an die
Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent heran und lässt das Ziel eines
baldigen ausgeglichenen Staatshaushalts als reine Illusion
erscheinen. Deutschland ist und bleibt auch bei der
Haushaltskonsolidierung Schlusslicht in Europa.
Eichel hat sich in den vergangenen Tagen bis auf die Knochen
blamiert. Heute feiert er die Abwendung des "Blauen Briefes" als
politischen Erfolg. Ende Januar ließ er noch verlauten, er sehe sich
durch den drohenden "Blauen Brief" in seiner Politik "bestärkt".

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax : 030/227-56023

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