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Kalb: Pyrrhus-Sieg für Eichel

Berlin (ots)

Zur heutigen Sitzung der EU-Finanzminister erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Nur mit diplomatischem Druck auf Brüssel konnten Schröder und
Eichel einen "Blauen Brief" für Deutschland abwenden. Das ist bei
weitem keine Heldentat. Belegt sie doch, wie die Stabilitätskriterien
des Euro in die politischen Mühlen geraten sind. Die Zustimmung der
anderen EU-Staaten zum jetzigen Verfahren wird Eichel über spätere
deutsche Zugeständnisse erkauft haben.
Die deutsche Absichtserklärung, 2004 einen ausgeglichenen
Gesamthaushalt zu erreichen, ist für Eichel nur ein Pyrrhus-Sieg. Er
wird diese Zusage nicht erfüllen können. In seinem
Stabilitätsprogramm von Dezember 2001 hielt er eine solche
Entwicklung nur unter außerordentlich günstigen Bedingungen für
möglich. Seine Annahme basierte auf einem Wachstum von 1 1/4 % in
2002, für die Folgejahre von 2 %. Zudem sollte die Zahl der
Erwerbstätigen pro Jahr um 1/2 % steigen. Eine solche Prognose stellt
gegenwärtig kein Wissenschaftler mehr auf. Die rot-grüne Haushalts-
und Finanzpolitik wird die Erwartungen angesichts der gegenwärtigen
wirtschaftlichen Entwicklung und eines Defizits von 2,7 % nicht
erfüllen können. Man muss sich allerdings fragen, warum die anderen
EU-Staaten eine solche Erklärung dann trotzdem akzeptieren.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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