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Glos: Niemand glaubt Eichels Konsolidierungsversprechen"

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Finanzministerkonferenz von
Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestages, Michael Glos:
Niemand glaubt, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gegenüber
der EU, bis 2004 das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands
auszugleichen, erfüllen kann - am wenigsten Hans Eichels
Parteifreunde in den Länderfinanzministerien. Selbst bei
optimistischen Konjunkturannahmen wird das Defizit 2004 noch rund
1,5 % ausmachen.
Die Bedenkenlosigkeit, mit der Minister Eichel der EU den
Defizitausgleich versprochen hat, lässt nur einen Schluss zu: Er
glaubt selbst nicht daran, nach der Bundestagswahl noch im Amt zu
sein. Denn gleichzeitig ein drastisches Sparprogramm und kräftige
Steuererhöhungen politisch durchzusetzen, würde selbst Oberbuchhalter
Eichel keine Freude machen.
Zu Recht werden die Länder die Bundesregierung heute wissen
lassen, dass sie die Schuld für die miserable Haushaltslage nicht auf
Länder und Kommunen abwälzen kann. In den letzten drei Jahren hat
sich der Bund schon genug auf Kosten von Ländern und Kommunen
entlastet, etwa durch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage oder die
Vereinnahmung der UMTS-Erlöse. Die Länder und Kommunen, gleich ob
SPD- oder unionsregiert, werden nicht bereit sein, die Suppe
auszulöffeln, die Eichel sich in Brüssel eingebrockt hat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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