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Glos: "Haushalt 2003 muss vor der Wahl in den Bundestag"

Berlin (ots)

Zur Zusage der rot-grünen Bundesregierung gegenüber
der EU, das gesamt-staatliche Defizit Deutschlands bereits im Jahr
2004 nahezu auszugleichen, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Mit dem gegenüber der EU zur Abwendung des "Blauen Briefes"
abgegebenen Versprechen, bereits 2004 zu einem Defizitausgleich zu
kommen, hat sich die rot-grüne Bundesregierung von seriöser
Haushaltspolitik endgültig verabschiedet. Minister Eichel verspricht
das sprichwörtliche "Blaue vom Himmel" - offenbar deshalb, weil er
nicht damit rechnet, nach dem Herbst 2002 noch im Amt zu sein.
Seine Wachstumsannahmen sind unrealistisch und würden im übrigen
für einen Defizitausgleich gar nicht ausreichen. Eichel hat in
Brüssel wider besseres Wissen so getan, als ob er die Länder und
Kommunen in die Pflicht nehmen könne, aber in Wahrheit handelte er
als Vertreter ohne Vollmacht, der selbst auf der Haftung für sein
windiges Geschäft sitzen bleibt.
Die Länder sind durch die rot-grüne Finanzpolitik bereits schwer
gebeutelt. Eichels Steuerreform hat ihnen dramatische
Körperschaftsteuerausfälle beschert, während die
Verbrauchsteuereinnahmen des Bundes dank Ökosteuer, Tabak- und
Versicherungsteuererhöhung immer fröhlicher sprudeln. Den Löwenanteil
des Defizitabbaus wird der Bund leisten müssen. Die Öffentlichkeit
und das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie Schröder
und Eichel sich das vorstellen. Die Bundesregierung muss daher den
Entwurf des Haushalts 2003 und die Finanzplanung für die Folgejahre
auf jeden Fall vor der Wahl in den Bundestag bringen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.:030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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