All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Stabilitätspakt-Verhinderer heissen Schröder und Eichel

Berlin (ots)

Zur Diskussion um einen Stabilitätspakt zwischen
Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Minister Eichels Ruf nach einem nationalen Stabilitätspakt
zwischen Bund und Ländern ist wohlfeil. Ein solcher Stabilitätspakt
stand bereits in der letzten Wahlperiode unter Finanzminister Theo
Waigel auf der politischen Tagesordnung. Die Verhinderer auf
Länderseite hießen damals Gerhard Schröder und Hans Eichel. Diese
Herren sollten jetzt ganz kleinlaut sein und sich von der Bank der
Ankläger auf die Bank der Angeklagten setzen.
Immerhin scheint Eichel dank des von der EU-Kommission
beabsichtigten Blauen Briefes gelernt zu haben, was gesamtstaatliches
Defizit bedeutet. Um es abzubauen, ist ein nationaler Stabilitätspakt
sinnvoll. Im föderalen Staat darf dieser aber kein Diktat des Bundes,
sondern muss das Ergebnis fairer Verhandlungen sein.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 20.02.2002 – 12:58

    CSU-Landesgruppe / Wöhrl: Bodewigs Hinhaltetaktik beim Transrapid

    Berlin (ots) - Zu den weiteren Verzögerungen bei der Realisierung der Transrapid-Projekte in Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Anstatt den Transrapid nun endlich mit aller Kraft anzuschieben, hat die rot-grüne Bundesregierung das Projekt erst einmal wieder aufs Abstellgleis ...

  • 20.02.2002 – 09:53

    CSU-Landesgruppe / Glos: Nicht Jagoda ist das Problem, sondern Schröder, Riester und Co.

    Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion um die geschönten Vermittlungsstatistiken der Arbeitsverwaltung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nicht Präsident Jagoda, sondern die rot-grüne Bundesregierung gehört abgelöst. Die Arbeitsverwaltung gibt sich ihre Struktur, Aufgaben und Kompetenzen nicht selbst ...