CSU-Landesgruppe
Glos: Stabilitätspakt-Verhinderer heissen Schröder
und Eichel
Berlin (ots)
Zur Diskussion um einen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Minister Eichels Ruf nach einem nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern ist wohlfeil. Ein solcher Stabilitätspakt stand bereits in der letzten Wahlperiode unter Finanzminister Theo Waigel auf der politischen Tagesordnung. Die Verhinderer auf Länderseite hießen damals Gerhard Schröder und Hans Eichel. Diese Herren sollten jetzt ganz kleinlaut sein und sich von der Bank der Ankläger auf die Bank der Angeklagten setzen.
Immerhin scheint Eichel dank des von der EU-Kommission beabsichtigten Blauen Briefes gelernt zu haben, was gesamtstaatliches Defizit bedeutet. Um es abzubauen, ist ein nationaler Stabilitätspakt sinnvoll. Im föderalen Staat darf dieser aber kein Diktat des Bundes, sondern muss das Ergebnis fairer Verhandlungen sein.
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