25.02.2002 – 11:32

CSU-Landesgruppe

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Kalb: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"

Berlin (ots)

Zu der von Bundesminister Bodewig vorgeschlagenen
Verteilung von Transrapid-Finanzmitteln erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Die Bekanntgabe der Verteilung der Mittel für die
Transrapidstrecke in Nordrhein-Westfalen und Bayern kann lediglich
eine politische Absichtserklärung des derzeitigen Verkehrsministers
sein. Eine endgültige Entscheidung kann nur durch den
Haushaltsgesetzgeber getroffen werden. Das muss im Rahmen der
Beratungen des Bundeshaushaltes für 2003 geschehen.

Der von Bodewig gewählte Verteilungsschlüssel ist unangemessen und
unausgewogen. Um der Anwendung der Zukunftstechnologie "Transrapid"
auch hierzulande zum Durchbruch zu verhelfen, ist eine objektive
Vorgehensweise des Bundes nötig.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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