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Dr. Ramsauer: Wahltaktik von SPD und Grünen beim Donau-Ausbau

Berlin (ots)

Zum Beschluss der rot-grünen Regierungskoalition,
beim Donau-Ausbau nur flussregelnde Maßnahmen vorzusehen, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Nichts anderes als Wahlkampfrhetorik sind die Verlautbarungen von
SPD und Grünen, zum Donau-Ausbau wäre nun alles entschieden.
Natürlich wissen die Fraktionsspitzen Struck und Schlauch, dass da
noch einiges zu berücksichtigen ist.
Vor allem gibt es einen Vertrag aus dem Jahre 1996, in dem sich
Bund und Freistaat Bayern als Messlatte für den Donau-Ausbau eine
Abladetiefe von 2,50 m gesetzt haben. Die dazu von der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung durchgeführten Untersuchungen waren Gegenstand
einer Anhörung vor dem Bundestags-Verkehrsausschuss am Mittwoch
vergangener Woche. Dabei sprachen sich namhafte Sachverständige für
eine Staustufen-Lösung aus.
SPD und Grüne verkehren die Tatsachen, wenn sie sich jetzt darauf
beziehen, dass für ihren Beschluss zur Beschränkung des Ausbaus auf
flussbauliche Maßnahmen ausgerechnet die Experten-Anhörung
ausschlaggebend gewesen sei. Wenn sie sich an der Anhörung orientiert
hätten, würden sie zu anderen Ergebnissen gekommen sein. Diese aber
passen nicht in ihr wahltaktisches Kalkül.
Es geht jetzt einzig darum, aus den Beurteilungen der
Sachverständigen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Und
dies bedeutet, dass der Bundesverkehrsminister in das
Raumordnungsverfahren die entsprechenden Alternativen einbeziehen
muss. Wir brauchen für die Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse
auf der Donau eine ökologisch wie ökonomisch vertretbare Lösung.
Die schwierigen Fragen in der Art und Weise von SPD und Grünen
wahltaktisch auszuschlachten, nützt letztendlich weder dem
Umweltschutz noch der Binnenschifffahrt. Mit ihrem Erwartungsdruck
treibt die rot-grüne Regierungskoalition nur ihren Verkehrsminister
Bodewig in die Enge. Das wiederum sieht nach Absicht aus.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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