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Wöhrl
Singhammer: Generalrevision des Arbeitsmarkts - mehr Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich

Berlin (ots)

Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen
erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe,
Dagmar Wöhrl, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Auch die heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen belegen die
Unfähigkeit der rot-grünen Regierung, eine vernünftige Wirtschafts-,
Steuer und Arbeitsmarktpolitik zu Gunsten eines wirtschaftlich
erfolgreichen Deutschlands und der angestrebten Vollbeschäftigung zu
vollbringen. Seit nunmehr 14 Monaten in Folge steigt die
saisonbereinigte Arbeitslosenzahl an. Rot-Grün hat sich als
reformunfähig erwiesen: Gegenläufige Steuer-, Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik behindern die Innovationskräfte Deutschlands.
Nur eine Generalrevision des Arbeitsmarktes mit einer deutlichen
Vereinfachung, Deregulierung und Entlastung des Faktors Arbeit, sowie
mit einem Umbau der Fürsorgesysteme zielgerichtet auf eine
Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt kann einen
Beschäftigungsaufbau bewirken. Notwendig sind unter anderem folgende
Maßnahmen:
(Die Entlastung der Familien, so dass Kinder aus der Sozialhilfe
herausgeholt werden und gleichzeitig den Eltern die Möglichkeit
gegeben wird, sich ebenfalls aus dem Sozialhilfebezug zu lösen.
(Die Aktivierung des privaten Haushalts als Arbeitgeber, um
überhaupt genug Jobs im Niedriglohnbereich zu schaffen (Experten
gehen von einem großen Potential an Arbeitsplätzen aus).
(Die Angleichung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mit dem
Ziel der Vereinheitlichung.
(Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch Abschaffung der
überregulierenden Gesetze von Rot-Grün und Förderung der
Vereinfachung und Transparenz mit Optionsmöglichkeiten entsprechend
den wirklichen Bedürfnissen.
(Die Vorgabe, dass Jobs im Niedriglohnbereich künftig attraktiver
sein müssen als irgendeine Maßnahme der aktiven
Arbeitsmarktförderung, muss endlich umgesetzt werden.
Rot-Grün hat dagegen durch das "630,- DM-Job-Gesetz" über 700.000
Arbeitsplätze vernichtet und durch die statistisch bessere Erfassung
der geringfügigen Erwerbstätigkeit einen Aufwuchs der Erwerbstätigen
um über 1 Million nur vorgetäuscht. Folge ist eine verstärkte Zunahme
der Schwarzarbeit.
Tatsächlich besteht nachweislich ein hoher Bedarf an
unbürokratischen geringfügigen Beschäftigungen, die sich für die
Menschen auch lohnen.
Mehr Menschen in Arbeit, sei es in geringfügiger Beschäftigung
nebenher oder in einem Bereich mit niedrigem Lohn, bedeutet weniger
Arbeitslose, mehr Wirtschaftskraft und größere Zufriedenheit.
Deshalb wollen wir:
- Anhebung der Grenze der geringfügigen Beschäftigung von 325 EUR
auf 400 EUR
   - Abschaffung der pauschalen Sozialversicherungsbeiträge (bisher:
     12 Prozent Rentenversicherungsbeitrag sowie 10 Prozent
     Krankenversicherungsbeitrag, wenn nicht privat  
     krankenversichert)
   - Abschaffung der Besteuerung beim Arbeitnehmer
   - Einzige Belastung: Pauschalsteuer beim Arbeitgeber i. H. v. 20
     Prozent
   - Abführung der Einnahmen aus der Pauschalsteuer an die
     Sozialversicherung.
Der Sprung von der Abgabenfreiheit auf 20,5 Prozent Sozialabgaben
als AN-Anteil ab 400 EUR Monatsverdienst wäre allerdings ein
Beschäftigungshindernis. Deshalb wollen wir einen fließenden Übergang
für den AN durch einen linear steigenden AN-Anteil an dem
Sozialversicherungsbeitrag.
Dadurch werden die Sozialversicherungsabgaben des Arbeitsnehmers
reduziert:
(Belastung bei 400 EUR mit 0 Prozent linear ansteigend bis zum
vollen Arbeitnehmerbeitrag von 20,5 Prozent (keine Beschränkung auf
bestimmten Personenkreis
Sozialversicherungsabgaben beim Arbeitgeber bleiben unverändert
und in voller Höhe (20,5 Prozent = die Hälfte der
Gesamtsozialversicherungsabgaben von derzeit ca. 41 Prozent)
Um die notwendige Nachfrage nach einfachen Dienstleistungen zu
schaffen, muss der private Haushalt als Arbeitgeber aktiviert werden.
Experten gehen von einem enormen Beschäftigungspotential aus.
(Die Schaffung eines hauswirtschaftlichen
   Beschäftigungsverhältnisses muss wieder steuerlich absetzbar sein.
(Entscheidend für das Gelingen dieses Vorhabens ist zusätzlich die
   Einfachheit der Anwendung für den privaten Haushalt als     
   Arbeitgeber.
Diese Vorschläge sind Teil einer Generalrevision am Arbeitsmarkt.
Deutschland braucht Innovationen und neuen Schwung. Rot-Grün hat das
Rad zurückgedreht, Deutschland von der Lokomotive ins letzte Abteil
des Zuges verbannt und die rote Laterne in Europa übernommen. Es wird
ein mühsamer Weg, wieder ins Führerhaus zu kommen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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