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Dr. Friedrich: Überstürzte Ladung von Müntefering und Schartau lässt Zweifel am Aufklärungswillen der SPD aufkommen!

Berlin (ots)

Zu der Planung der SPD-Mehrheit im
Spendenuntersuchungsausschuss, Müntefering und Schartau schon am 21.
März vor den Ausschuss zu laden, erklärt der stellvertretende
Ausschussvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr.
Hans-Peter Friedrich:
Die von der SPD geplante überstürzte Ladung der Zeugen Müntefering
und Schartau vor den Parteispenden-Untersuchungsausschuss lässt
Zweifel am Aufklärungswillen der SPD aufkommen. Bisher hatte der
Untersuchungsausschuss keinerlei Akten zu den Vorgängen in
Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die SPD selbst räumt ein, bisher
keinen Überblick über Herkunft und Umfang der sogenannten "Spenden"
zu haben. Tatsache ist, dass die SPD bisher nur scheibchenweise das
zugibt, was von den Medien aufgedeckt wird, aber keinen eigenen
Aufklärungsbeitrag leistet.
Eine sinnvolle Befragung der Zeugen Müntefering und Schartau setzt
voraus, dass der Ausschuss alle Verfügbaren Akten und Berichte
eingehend prüft. Offensichtlich versucht die SPD jetzt, das Thema im
Schnellverfahren abzubügeln.
Eine solche "Pro-Forma"-Vernehmung soll offenbar vermeiden, dass
neben der "Spitze des Eisbergs", so die SPD-Befürchtung, auch das
behandelt wird, was sich unter der Oberfläche befindet.
Die Einhaltung des Zeitplans des Untersuchungsausschusses lässt
sich auch durch Sondersitzungen über Ostern sicherstellen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax. 0307227-56023

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