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Kalb: Eichels Schönfärberei beginnt sich zu rächen

Berlin (ots)

Zum gestern vom Bundesfinanzministerium
veröffentlichten Monatsbericht und der aktuellen Entwicklung der
Steuereinnahmen erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen belegen
eindeutig, dass Bundesfinanzminister Eichel in letzter Zeit viel
Schönfärberei betrieben hat. Dies beginnt sich jetzt zu rächen. Mit
den zu rosigen Wachstumsprognosen aus dem Hause Eichel nahm das
Unheil im vergangenen Jahr seinen Lauf. Darauf aufbauend wurden im
November die Steuereinnahmen für 2002 viel zu üppig geschätzt. Der
Bundeshaushalt 2002, der vor 4 Monaten vom Parlament gebilligt wurde,
ist reine Makulatur. Er basiert nämlich - wie sich jetzt einmal mehr
zeigt - auf wirklichkeitsfremden Annahmen. Vor diesem Hintergrund
erweist sich auch das von Bundesfinanzminister Eichel in Brüssel
gegebene Versprechen eines nahezu ausgeglichenen Gesamthaushaltes in
2004 als höchst illusorisch.
Unter der rosaroten Brille wird vielmehr getrickst, was das Zeug
hält. Von solider und verlässlicher Haushalts- und Finanzpolitik kann
bei Bundesfinanzminister Eichel damit keine Rede sein.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-5 21 38 / -5 24 27
Fax: 030/227-5 60 23

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