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Glos: Beim Thema Arbeitslosenhilfe müssen die Karten auf den Tisch

Berlin (ots)

Zu den Presseberichten über die Pläne der
Bundesregierung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen,
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Kanzler Schröder muss endlich die Karten auf den Tisch legen und
klar sagen, wie er sich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe konkret vorstellt. Es genügt nicht, blumig von "zentralen
Aufgaben der nächsten Legislaturperiode" zu schwadronieren und
gleichzeitig die Presse mit angeblichen "Geheimpapieren" der
Ministerialbürokratie zu versorgen, um zu testen, wie die
Öffentlichkeit reagiert. Von einem seit dreieinhalb Jahren
amtierenden Bundeskanzler erwarten die Bürgerinnen und Bürger
konkretere Auskünfte.
Richtig ist, dass in der Arbeitsmarktpolitik dringender
Reformbedarf besteht. Arbeit muss sich wieder lohnen: Wer arbeitet,
muss deutlich mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet und
öffentliche Fürsorgeleistungen bezieht. Allerdings darf eine
Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht zu einer
Lastenverschiebung vom Bund auf die Kommunen führen. Ohnehin hat die
rot-grüne Bundesregierung den finanziellen Handlungsspielraum der
Kommunen in den letzten Jahren drastisch eingeengt. Eine
Arbeitslosen- und Sozialhilfereform, bei der die Kommunen als
Verlierer dastehen, ist mit der Union nicht zu machen.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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