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GLOS: Unter Schröder bleibt Deutschland beschäftigungspolitisches Schlusslicht

Berlin (ots)

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen
Arbeitsmarktzahlen für März 2002 erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Im März 2002 waren in Deutschland 156.400 Menschen mehr arbeitslos
als ein Jahr zuvor: das sind Schröders Arbeitslose. Unter Kanzler
Schröder bleibt Deutschland beschäftigungspolitisches Schlusslicht.
Bereits im Jahr 2001 wies Deutschland die schlechteste
Beschäftigungsentwicklung aller EU-Staaten auf, und erstmals lag die
deutsche Erwerbslosenquote über dem EU-Durchschnitt. Schröders
Politik der "ruhigen Hand" ist eine verantwortungslose und
kurzsichtige Schönwetterpolitik, die nicht aufgeht: Der sich
anbahnende Arbeitskampf in der Metallindustrie und die sprunghaft
gestiegenen Ölpreise machen Schröders Kalkül zunichte, dass sich die
deutsche Konjunktur dank positiver außenwirtschaftlicher Einflusse
"von selbst" erholt.
Deutschland braucht eine Regierung, die aktiv dazu beiträgt, unser
Land aus der misslichen Schlusslichtrolle zu befreien. Doch der
jüngste Brief Schröders an seine Partei bestätigt: Seine Regierung
hat weder die Kraft noch den Willen, wirkliche Reformen der
Arbeitsmarktordnung und des Sozialstaats vorzunehmen und gegen
Widerstände durchzusetzen. Daran ändert auch die Tatsache nichts,
dass die Arbeitsmarktzahlen erstmals vom hochbezahlten, aber
politisch wirkungslosen Querdenker Florian Gerster bekannt gegeben
werden.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23
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