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Zeitlmann: Populistischer Hüftschuss

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Anhörung von
Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum
Volksentscheid erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
In der heutigen Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zum
rot-grünen Gesetzentwurf über die Einführung plebiszitärer Elemente
übten alle Sachverständigen Kritik. Damit ist klar, dass es sich bei
dem Gesetzentwurf um einen rot-grünen Schuss aus der Hüfte handelt.
Nach Ansicht der Sachverständigen bestehen tiefgreifende
verfassungsrechtliche Bedenken. Besonders schlagen die
Verfassungsbedenken wegen der Außerachtlassung der grundsätzlichen
Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung nach Artikel 79 Absatz 3
GG durch. Der Gesetzentwurf ist hier nicht mit dem Föderalismus
vereinbar. Weiter wurde kritisiert, dass der sogenannte
"Negativkatalog", also die Bereiche, die von der Volksgesetzgebung
ausgeschlossen werden sollen, von einem tiefen Misstrauen geprägt
ist. Abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken gegen die vorgesehene
Volksgesetzgebung wurde festgestellt, dass das Vorhaben daher seinem
Anspruch überhaupt nicht gerecht würde. Gleichzeitig enthält der
Gesetzentwurf keine Einschränkung hinsichtlich der Kündigung
völkerrechtlicher Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland
eingegangen ist. Dadurch können erhebliche Probleme in der
Außenpolitik entstehen. Selbst die von der SPD benannten
Sachverständigen äußerten in diesen Punkten Kritik. Diese Kritik
erstreckte sich auch auf die Quoren. Schließlich wurde der mögliche
Einfluss von Großorganisationen auf die Gesetzgebung thematisiert.
Die Entscheidung des Grundgesetzes für eine ausschließlich
parlamentarische Gesetzgebung fußt auf dem Willen und der Erkenntnis,
dass die auf Bundesebene zu treffenden gesetzgeberischen
Entscheidungen komplex und deshalb in einem differenzierten
demokratischen Gesetzgebungsverfahrens durchzuführen sind. Dabei muss
es bleiben.
Bei dem rot-grünen Gesetzentwurf handelt es sich deshalb um
Blendwerk zur Veranstaltung rot-grünen Wahlkampfgetöses.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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