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Dr. Müller
Hofbauer: Sonderprogramm für Grenzregionen ist absolut unzureichend

Berlin (ots)

Zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten
Programm zur Förderung der Grenzregionen erklären der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Gerd Müller, und das Mitglied im Europaausschuss,
Klaus Hofbauer:
Das vorgelegte Sonderprogramm für Grenzregionen ist mit 195
Millionen Euro angesichts der Osterweiterung auf dann 23 EU-Regionen
völlig unzureichend.
Wenn das Sonderprogramm nicht erheblich verbessert wird, wird es
zu einer Verlagerung von Produktion, Investitionen und
Dienstleistungen in den Grenzregionen kommen. Aus diesem Grund
fordern wir:
1. ein geschlossenes und wirksames Grenzförderprogramm der EU;
2. einen größeren Spielraum für die eigenständige
Fördermöglichkeit der Mitgliedstaaten und Länder;
3. Anpassung und Verbesserung der bewährten Grenzgängerregelung;
4. dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt, vor allem im
Rahmen des dringend erforderlichen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur;
5. besonderes Augenmerk auf die mittelständische Wirtschaft und
insbesondere die Bauwirtschaft. Gerade hier führen Schwarzarbeit und
die großen Differenzen im Arbeits-, Steuer-, Tarif-, Sozial- und
Umweltrecht zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen.
Angesichts der bevorstehenden Osterweiterung brauchen wir die
Koordination der verschiedenen Programme und eine aktive
Ausgestaltung der vereinbarten Übergangsfristen.
Erst wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, werden die Grenzregionen
durch die Osterweiterung nicht benachteiligt sein.
Die Bundesregierung vertritt die deutschen Interessen in Europa
schlecht. Die Chancen, die sich aus der Osterweiterung ergeben,
werden nicht genutzt. Es ist aber notwendig, dass wir jetzt handeln,
dass wir jetzt für die Rahmenbedingungen kämpfen. Wir sind für die
Osterweiterung.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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