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Kalb: Rot-Grüne Steuerkeule bremst Wachstum in Deutschland

Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung der
durchschnittlichen Benzinpreise im April durch den
Mineralölwirtschaftsverband erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Schuld an den hohen Benzinpreisen trägt die rot-grüne
Regierungskoalition, die in den vergangenen drei Jahren unter dem
ökologischen Deckmäntelchen rd. 15 Cent pro Liter als Mineralölsteuer
und Mehrwertsteuer beim Verbraucher abkassiert hat. Würde es diese
Steuererhöhungen nicht geben, bräuchten die Bürger in unserem Land
wohl nur rd. 90 Cent pro Liter Benzin zahlen. Angesichts der
Steuererhöhungen ist es schon mehr als dreist, wenn rot-grüne
Politiker die Schuld für die Benzinpreisentwicklung allein bei den
Mineralölunternehmen suchen. Typisch Rot-Grün: Die Schuld für eigene
Fehler wird immer bei anderen gesucht, anstatt diese der
Öffentlichkeit selbst einzugestehen.
Genauso wie sich die bürokratische Drangsalierung des
Mittelstandes, die verkorkste Steuerreform oder die Überregulierung
am Arbeitsmarkt als Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft
erwiesen haben, wirkt sich die rot-grüne Benzinpreisverteuerung
mittels Ökosteuer aus. Es wird höchste Zeit, dass unser Land mit
einer vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik endlich das
Wachstumselixier bekommt, das es dringend braucht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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