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Kalb: Nichts neues im Hause Eichel

Berlin (ots)

Anlässlich der Ermahnung Deutschlands durch das
Europäische Parlament erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Die Reaktion von Finanzminister Eichel auf die Ermahnung durch das
Europäische Parlament in Sachen Haushaltsdisziplin ist wieder einmal
bezeichnend: Darin stecke nichts Neues. Im Hause Eichel sollte man
die neuerliche Ermahnung aus Brüssel aber trotzdem ernst nehmen. Auch
eine wiederholte Ermahnung verliert nicht ihre Bedeutung. Europa hat
nämlich weiterhin Sorge, ob Deutschland das von 
   Hans Eichel gegebene Versprechen eines ausgeglichenen
Gesamthaushalts bis 2004 erfüllt .
Großes Vertrauen in die Nachhaltigkeit der Eichel'schen
Finanzpolitik besteht anscheinend nicht. Denn nachhaltig war bei der
rot-grünen Regierungskoalition bisher nur das Abkassieren bei den
Bürgern und Betrieben. Trotz aller Ermahnungen wird sich Hans Eichel
morgen wieder einmal für die eigene Politik im Rahmen der
Nachhaltigkeitsdebatte des Bundestages loben.
Kritik ignorieren und Zweckoptimismus verbreiten - dies scheinen
die wichtigsten finanz- und haushaltspolitischen Instrumente des
selbsternannten Sparkommissars Eichel zu sein. Doch damit wird
Deutschland seine Schlusslichtposition in der EU nicht los.
Es wird höchste Zeit, dass die Regierung Schröder abgelöst wird.
Deutschland braucht endlich wieder einen klaren und verlässlichen
Kurs in haushalts- und finanzpolitischen Fragen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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