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Dr. Friedrich: Untersuchungsausschuss für Wahlkampf missbraucht!

Berlin (ots)

Zu der Entscheidung des Untersuchungsausschusses,
den Bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Dr. Edmund
Stoiber vor den Ausschuss zu laden, erklärt der stellvertretende
Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Es ist ein Skandal, dass sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss
jetzt zum offensichtlichen Wahlkampfinstrument rot-grüner Propaganda
machen lässt. Nach der Anhörung von Schreiber in Kanada hatte der
Ausschussvorsitzende Neumann erklärt, er sei froh, dass der Ausschuss
am 16. Mai 2002 die Beweisaufnahme schließe, da er nicht wolle, dass
der Ausschuss in den Wahlkampf gezogen werde. Diese Linie hat Neumann
offensichtlich auf Weisung Schröders oder des Wahlkampfteams der SPD
nunmehr aufgegeben.
Es ist ein Armutszeugnis, dass Parlamentarier Anweisungen aus den
Partei-Wahlkampfzentralen folgen ohne Rücksicht darauf, ob damit ihre
Parlamentarierpflichten verletzt werden. Die Vorladung des
Bayerischen Ministerpräsidenten ist der verzweifelte Versuch
Schröders, von dem Scheitern seiner Politik und seiner Regierung
abzulenken. Dass die Aussage eines flüchtigen Angeklagten, der
ständig neue Versionen seiner Märchen auftischt, ausreichen soll, den
Bayerischen Ministerpräsidenten vor den Ausschuss zu laden, ist ein
unglaublicher Vorgang zu Lasten des deutschen Parlaments, den
Rot-Grün zu verantworten hat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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