CSU-Landesgruppe
Schmidt: "Nato muss handlungsfähig bleiben"
Berlin (ots)
Zur ersten Tagung des NATO-Russland-Rates in Rom erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die enge Anbindung Russlands an die NATO ist zu begrüßen. Russland muss an den NATO-Tisch, wenn es um drängende sicherheitspolitische Fragen wie die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus oder Krisenmanagementeinsätze geht. Gleichwohl darf das Fundament der NATO, die Beistandverpflichtung, und damit die Handlungsfähigkeit des Bündnisses durch russische Vetorechte keineswegs in Frage gestellt werden. Die europäischen NATO-Partner sind gut beraten, wenn sie ihre militärischen Defizite, allen voran die Defizite der Bundeswehr, schnellstmöglich beseitigen. Andernfalls leisten sie der Tendenz Vorschub, dass sie von Amerikanern und Russen marginalisiert werden.
Mit Blick auf den NATO-Gipfel am 22. November 2002 in Prag und die Erweiterung des Bündnisses um sieben neue Partner sind organisatorische und strukturelle Maßnahmen notwendig, um die NATO mit bald 26 Mitgliedern handlungsfähig zu halten. Dabei ist es wichtig, die NATO als Garant europäischer und deutscher Sicherheit zu erhalten. Die NATO muss ein Verteidigungsbündnis bleiben und darf nicht zu einem handlungsunfähigen Debatierklub degenerieren. Hier muss sich Deutschland auch stärker einbringen. In den letzten vier Jahren gab es keine nennenswerten deutschen Initiativen weder bei der NATO-Erweiterung noch im Verhältnis NATO-Russland oder in den Bereichen Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Eine unionsgeführte Regierung wird den transatlantischen Dialog mit substanziellen Beiträgen wieder aufnehmen.
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