CSU-Landesgruppe
Glos: Der Bundespräsident muss jetzt konsequent
sein
Berlin (ots)
Zur Äußerung von Bundespräsident Johannes Rau, die Bundesratsabstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe der deutschen Demokratie nicht gut getan, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Bundespräsident hat recht. Jetzt muss er nur noch konsequent sein: Wenn die Bundesratsabstimmung der deutschen Demokratie nicht gut getan hat, dann darf er das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht mit seiner Unterschrift, gegen die überwiegende juristische verfassungs- und staatsrechtliche Meinung, in Kraft setzen. Der Schaden für die deutsche Demokratie kann wieder gut gemacht werden, nämlich durch ein neues Gesetzgebungsverfahren mit einer Abstimmung im Bundesrat, die dem Grundgesetz entspricht.
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