CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Klägliche Bilanz Trittins
Berlin (ots)
Zur Umweltpolitik von Bundesminister Trittin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Bundesminister Trittin hat eine klägliche Bilanz seiner Amtszeit vorzuweisen. Trittin hat die über lange Jahre von der unionsgeführten Bundesregierung aufgebaute Vorreiterrolle Deutschlands in der Umweltpolitik verspielt.
Hat Deutschland früher Maßstäbe im Klimaschutz gesetzt, ist es damit vorbei seit Rot-Grün die Regierung übernommen hat. So hat zum Beispiel das Bundeskabinett die bisherigen Klimaschutzziele aufgegeben. Das Konzept von Rot-Grün ist ökologisch ineffektiv und inkonsistent, dafür aber teuer. Die Maßnahmen von Rot-Grün kosten den Steuerzahler zweistellige Milliarden-Euro-Beträge pro Jahr, sind aber entweder Etikettenschwindel wie die Ökosteuer oder das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder sie sind mit großen Mängeln behaftet.
Vor allem fehlt ein schlüssiges und langfristig tragfähiges Energiekonzept, das Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit mit Klimaschutz verbindet. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist auch mit noch so viel Fotovoltaik oder Windkraftanlagen nicht zu verkraften, wenn gleichzeitig die enormen Reduktionsziele bei Treibhausgasen erreicht werden sollen.
Die Naturschutznovelle bringt mehr Bürokratie und damit auch mehr Konfrontation. Sie hetzt Landwirte, Waldbesitzer und Kommunen gegen den Naturschutz auf.
Ausgerechnet Rot-Grün hat den Schutz der Tropenwälder und den Kampf gegen die Wüsten zurückgefahren und die Mittel des Entwicklungsministeriums auf das historische Tief von 0,23 % am Bruttosozialprodukt fallen lassen.
Trittins Zwangspfand für Dosen ist der Todesstoß für den Mehrweg. Die immensen Investitionen, die die Wirtschaft für Rücknahmesysteme aufbringen muss, werden die Bürger teuer zu stehen kommen und außerdem den Vormarsch der Dose beschleunigen.
Es wird Zeit, dass diese Bundesregierung abgelöst wird.
Rückfragen bitte an CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27 Fax: 030/227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell