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Dr. Ruck: Klägliche Bilanz Trittins

Berlin (ots)

Zur Umweltpolitik von Bundesminister Trittin
erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Bundesminister Trittin hat eine klägliche Bilanz seiner Amtszeit
vorzuweisen. Trittin hat die über lange Jahre von der unionsgeführten
Bundesregierung aufgebaute Vorreiterrolle Deutschlands in der
Umweltpolitik verspielt.
Hat Deutschland früher Maßstäbe im Klimaschutz gesetzt, ist es
damit vorbei seit Rot-Grün die Regierung übernommen hat. So hat zum
Beispiel das Bundeskabinett die bisherigen Klimaschutzziele
aufgegeben. Das Konzept von Rot-Grün ist ökologisch ineffektiv und
inkonsistent, dafür aber teuer. Die Maßnahmen von Rot-Grün kosten den
Steuerzahler zweistellige Milliarden-Euro-Beträge pro Jahr, sind aber
entweder Etikettenschwindel wie die Ökosteuer oder das
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder sie sind mit großen Mängeln
behaftet.
Vor allem fehlt ein schlüssiges und langfristig tragfähiges
Energiekonzept, das Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
mit Klimaschutz verbindet. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist auch
mit noch so viel Fotovoltaik oder Windkraftanlagen nicht zu
verkraften, wenn gleichzeitig die enormen Reduktionsziele bei
Treibhausgasen erreicht werden sollen.
Die Naturschutznovelle bringt mehr Bürokratie und damit auch mehr
Konfrontation. Sie hetzt Landwirte, Waldbesitzer und Kommunen gegen
den Naturschutz auf.
Ausgerechnet Rot-Grün hat den Schutz der Tropenwälder und den
Kampf gegen die Wüsten zurückgefahren und die Mittel des
Entwicklungsministeriums auf das historische Tief von 0,23 % am
Bruttosozialprodukt fallen lassen.
Trittins Zwangspfand für Dosen ist der Todesstoß für den Mehrweg.
Die immensen Investitionen, die die Wirtschaft für Rücknahmesysteme
aufbringen muss, werden die Bürger teuer zu stehen kommen und
außerdem den Vormarsch der Dose beschleunigen.
Es wird Zeit, dass diese Bundesregierung abgelöst wird.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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